Pressemitteilungen
10. 01. 2003
Nun gibt es keine Ausreden mehr. Einem vernünftigen Kompromiss bei der Zuwanderungsfrage stehen keine sachlichen Gründe mehr entgegen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhardt, hat schon vor Weihnachten Kernpunkte einer neuen Zuwanderungsregelung vorgestellt und das Angebot an die anderen Fraktionen zu konstruktiven Gesprächen gerichtet.
Nunmehr haben die FDP-Minister der Landesregierung Baden-Württembergs einen ausformulierten Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgelegt.
Damit hat die FDP ihre Ankündigung, als Vermittlerin - ähnlich wie beim Staatangehörigkeitsrecht - zu fungieren, in die Tat umgesetzt. Es ist völlig klar, dass ein unverändert rot-grüner Gesetzentwurf keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat hat.
Ebenso ist es richtig, dass die Blockadehaltung der CDU/CSU unserem Land nichts nützt. Denn nach wie vor ist eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erforderlich. Sie liegt in unserem eigenem Interesse.
Daher ist ein Kompromiss erforderlich. Die Kernpunkte der FDP-Bundestagsfraktion sowie der ausformulierte Gesetzentwurf aus den FDP-mitregierten Bundesländern regeln die drei wichtigsten Bereiche (begrenzte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und Verbesserung der Integrationspolitik) in einer vernünftigen Weise, auf die sich alle, die an einem solchen Gesetz wirklich interessiert sind, verständigen könnten.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - [email protected]
STADLER: Es gibt keine Ausreden mehr
BERLIN. Zur Zuwanderungsdebatte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Nun gibt es keine Ausreden mehr. Einem vernünftigen Kompromiss bei der Zuwanderungsfrage stehen keine sachlichen Gründe mehr entgegen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Dr. Wolfgang Gerhardt, hat schon vor Weihnachten Kernpunkte einer neuen Zuwanderungsregelung vorgestellt und das Angebot an die anderen Fraktionen zu konstruktiven Gesprächen gerichtet.
Nunmehr haben die FDP-Minister der Landesregierung Baden-Württembergs einen ausformulierten Gesetzentwurf für ein neues Zuwanderungsgesetz vorgelegt.
Damit hat die FDP ihre Ankündigung, als Vermittlerin - ähnlich wie beim Staatangehörigkeitsrecht - zu fungieren, in die Tat umgesetzt. Es ist völlig klar, dass ein unverändert rot-grüner Gesetzentwurf keine Chance auf eine Mehrheit im Bundesrat hat.
Ebenso ist es richtig, dass die Blockadehaltung der CDU/CSU unserem Land nichts nützt. Denn nach wie vor ist eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung erforderlich. Sie liegt in unserem eigenem Interesse.
Daher ist ein Kompromiss erforderlich. Die Kernpunkte der FDP-Bundestagsfraktion sowie der ausformulierte Gesetzentwurf aus den FDP-mitregierten Bundesländern regeln die drei wichtigsten Bereiche (begrenzte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt, Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und Verbesserung der Integrationspolitik) in einer vernünftigen Weise, auf die sich alle, die an einem solchen Gesetz wirklich interessiert sind, verständigen könnten.
Bettina Lauer - Telefon 0 30/2 27-5 57 36 - [email protected]
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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